AGB

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner ist die Foto Haag GmbH, Bucher Straße 45, 90419 Nürnberg, Deutschland, Telefon: 0911 / 331726, E-Mail: info@foto-haag.de. Geschäftsführer: Dieter Stromm. Registergericht: Amtsgericht Nürnberg, HRB 8548. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE133515484.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern über die von uns angebotenen Waren, individuell angefertigten Fotoprodukte, fotografischen Leistungen, Bildbearbeitung, Reproduktion, Restaurierung, Digitalisierung und Bereitstellung digitaler Bild- und Mediendateien, soweit diese AGB wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden. Sie gelten auch für von uns angebotene Gutscheine.

1.3 Wir weisen vor Vertragsschluss auf diese AGB hin und ermöglichen dem Kunden, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen und zu speichern. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen eines unternehmerischen Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Einbeziehung zustimmen.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Bei verlinkten oder eingebundenen Bestell- und Buchungsangeboten eines anderen Anbieters ist der dort bezeichnete Vertragspartner maßgeblich. Diese AGB regeln ausschließlich Verträge, bei denen Foto Haag GmbH selbst Vertragspartner ist.

2. Anfragen, Bestellungen und Vertragsschluss

2.1 Darstellungen und Preisangaben auf unserer Website sind noch kein verbindliches Vertragsangebot, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden. Gegenstand und Umfang eines Auftrags ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und den bei Vertragsschluss vereinbarten Angaben, insbesondere Motiven, Formaten, Mengen, Bearbeitungsschritten und Nutzungsrechten.

2.2 Kunden können unverbindliche Anfragen stellen und Dateien zur Prüfung oder Zuordnung eines Auftrags übermitteln. Eine als unverbindlich bezeichnete Anfrage, Terminreservierung oder reine Dateiübermittlung begründet für sich allein keinen kostenpflichtigen Auftrag. Ein bereits anderweitig geschlossener Vertrag bleibt davon unberührt.

2.3 Unterbreiten wir ein verbindliches individuelles Angebot, kommt der Vertrag durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande. Gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, können wir dieses innerhalb von fünf Kalendertagen durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch die vereinbarte Leistungserbringung annehmen. Eine ausdrücklich vereinbarte andere Annahmefrist geht vor. Nach Ablauf der Annahmefrist ist der Kunde nicht mehr an ein nicht angenommenes Angebot gebunden.

2.4 Bei einer kostenpflichtigen Bestellung über einen Onlineshop werden die wesentlichen Leistungsmerkmale, der Gesamtpreis und die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Bestellinformationen unmittelbar vor Abgabe der Bestellung hervorgehoben angezeigt. Mit Betätigung der mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ebenso eindeutigen Formulierung beschrifteten Schaltfläche gibt der Kunde sein verbindliches Angebot ab. Die Bezahlung erfolgt auch in diesem Fall ausschließlich im Laden. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich die Annahme enthält.

2.5 Vor Abgabe einer Shopbestellung können Eingaben über die angebotenen Bearbeitungsfunktionen kontrolliert und korrigiert werden. Bei individuellen Anfragen können Änderungswünsche vor Vertragsschluss mit uns abgestimmt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.6 Wir speichern die auftragsbezogenen Vertragsdaten. Bei Fernabsatzverträgen erhält der Verbraucher den Vertragsinhalt einschließlich der erforderlichen Kundeninformationen, dieser AGB und der einschlägigen Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail; bei Waren spätestens bei Übergabe und bei Dienstleistungen vor Leistungsbeginn. Ein dauerhaftes Kundenkonto oder ein jederzeitiger Onlinezugriff auf den vollständigen Vertragstext wird nicht zugesagt.

2.7 Für auftragsbezogene Mitteilungen benötigt der Kunde eine erreichbare, korrekt angegebene Kontaktadresse. Eine allgemeine Werbe- oder Newslettereinwilligung ist damit nicht verbunden.

3. Preise und Zahlung im Laden

3.1 Gegenüber Verbrauchern angegebene Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nach § 25a UStG differenzbesteuerten Gebrauchtwaren wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen. Zusätzliche vereinbarte Leistungen und deren Kosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

3.2 Zahlungen werden ausschließlich im Laden entgegengenommen. Angeboten werden Barzahlung, Kartenzahlung und PayPal. Onlinebestellungen werden nicht online bezahlt. Klarna, Ratenzahlung und eine von uns vermittelte Finanzierung werden nicht angeboten.

3.3 Soweit nichts anderes individuell vereinbart wird, ist der Kaufpreis für Waren bei Abholung fällig. Bei Werkleistungen ist die Vergütung mit Abnahme, bei sonstigen Dienstleistungen nach deren Erbringung fällig, soweit sich aus dem Vertrag oder dem Gesetz nichts anderes ergibt. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.

3.4 Bei Kartenzahlung oder PayPal gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters für die Zahlungsabwicklung. Diese verändern weder unseren Leistungsumfang noch die gesetzlichen Rechte des Kunden aus seinem Vertrag mit uns. Die Zahlung im Laden entscheidet nicht darüber, ob ein bereits zuvor online geschlossener Vertrag ein Fernabsatzvertrag ist.

4. Abholung und Leistungszeit

4.1 Waren und körperliche Arbeitsergebnisse werden ausschließlich im Laden, Bucher Straße 45, 90419 Nürnberg, abgeholt. Ein Versand wird nicht angeboten. Die Abholung kann nach Mitteilung der Bereitstellung zu den vereinbarten Zeiten erfolgen. Es entstehen keine Versandkosten.

4.2 Bearbeitungszeiten, Bereitstellungstermine und Termine für fotografische Leistungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt beziehungsweise individuell vereinbart. Benötigte Dateien, Materialien und Spezifikationen werden ebenfalls vor Vertragsschluss abgestimmt. Bei absehbaren Verzögerungen informieren wir den Kunden; seine gesetzlichen Rechte bleiben bestehen.

4.3 Die vereinbarte Abnahme eines Werkes richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Durch die bloße Bereitstellung oder eine Mitteilung über die Fertigstellung tritt keine von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängige Abnahmefiktion ein.

5. Digitale Inhalte und technische Angaben

5.1 Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, etwa vereinbarte Bild-, Scan- oder Videodateien. Die Art der Bereitstellung – beispielsweise auf einem körperlichen Datenträger, per E-Mail oder als Download – wird im jeweiligen Auftrag ausdrücklich festgelegt. Eine reine fotografische oder sonstige Werkleistung wird nicht allein deshalb zu einem Vertrag über digitale Inhalte, weil ihr Ergebnis digital übermittelt wird.

5.2 Dateiformat, Auflösung, Umfang, gegebenenfalls erforderliche Programme, Nutzungsbeschränkungen sowie bekannte relevante Angaben zur Kompatibilität und Interoperabilität werden in der Leistungsbeschreibung oder im Angebot vor Vertragsschluss mitgeteilt. Eine Bereitstellung von Rohdateien oder zusätzlichen Bearbeitungsdateien ist nur geschuldet, wenn sie zum vereinbarten Leistungsumfang gehört.

5.3 Soweit die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte anwendbar sind, bleiben die daraus folgenden Bereitstellungs-, Mängel- und Aktualisierungspflichten uneingeschränkt bestehen. Diese AGB schließen solche Pflichten nicht pauschal aus.

6. Urheber- und Nutzungsrechte

6.1 Soweit an unseren Aufnahmen oder sonstigen Arbeitsergebnissen Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, bleiben diese bei dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erhält die nach dem Auftrag vereinbarten Nutzungsrechte. Nutzungsarten, Umfang und gegebenenfalls Einschränkungen werden vor Vertragsschluss vereinbart. Fehlt eine ausdrückliche Festlegung einzelner Nutzungsarten, richtet sich der Umfang nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck und den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Gesetzlich erlaubte Nutzungen und die ausdrücklich eingeräumten Rechte des Kunden werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen. Weitergehende Nutzungen, etwa eine nicht bereits vereinbarte Werbenutzung oder Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte, bedürfen der erforderlichen zusätzlichen Vereinbarung.

6.3 Die Beauftragung oder Überlassung von Bilddateien enthält keine allgemeine Erlaubnis für Foto Haag, Kundenaufnahmen zu eigenen Werbezwecken, im Internet oder auf sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Eine solche Verwendung setzt eine gesonderte Berechtigung voraus.

7. Vom Kunden bereitgestellte Dateien und Materialien

7.1 Der Kunde muss zur vertragsgemäßen Überlassung und Bearbeitung der von ihm bereitgestellten Inhalte berechtigt sein. Insbesondere sind erforderliche Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte zu beachten. Foto Haag erhält an diesen Inhalten nur die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Befugnisse.

7.2 Bei erkennbaren rechtlichen oder technischen Hindernissen stimmen wir das weitere Vorgehen mit dem Kunden ab. Die Haftung für schuldhaft verursachte Rechtsverletzungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine verschuldensunabhängige oder pauschale Freistellung von sämtlichen Ansprüchen Dritter wird nicht vereinbart.

7.3 Umfang und Grenzen von Restaurierungen oder Digitalisierungen werden anhand des Ausgangsmaterials und der vereinbarten Leistung festgelegt. Eine Freigabe von Format, Motiv oder Gestaltung hebt die gesetzlichen Mängelrechte nicht auf. Unterschiedliche Bildschirmdarstellungen führen nicht automatisch zum Ausschluss eines Mangels.

7.4 Überlassene Originale verbleiben im Eigentum des Kunden und werden nach Auftragsabschluss zurückgegeben. Eine dauerhafte Archivierung von Dateien oder Originalen über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus wird nicht zugesagt. Es empfiehlt sich, eigene digitale Originaldateien und gelieferte Ergebnisse zusätzlich selbst zu sichern. Unsere gesetzlichen Sorgfalts- und Haftungspflichten bleiben davon unberührt.

8. Gesetzliches Widerrufsrecht

8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt. Die einschlägigen Einzelheiten enthält unsere Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular.

8.2 Bei Verträgen, die nach persönlicher Beratung und Vereinbarung ausschließlich im Laden geschlossen werden, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht aus dem Fernabsatzrecht. Eine spätere Abholung und Bezahlung im Laden beseitigt dagegen kein Widerrufsrecht aus einem bereits online geschlossenen Vertrag.

8.3 Kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht insbesondere für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist, oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hierunter können beispielsweise nach Kundenvorgaben gefertigte Fotoabzüge, Fotobücher, Fotogeschenke oder Maßanfertigungen fallen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Diese Ausnahme für Waren wird nicht pauschal auf fotografische Dienstleistungen oder digitale Inhalte übertragen.

8.4 Eine feste Terminvereinbarung allein schließt das Widerrufsrecht für eine fotografische Dienstleistung nicht allgemein aus. Gesetzliche Mängelrechte bestehen unabhängig davon, ob ein Widerrufsrecht besteht.

9. Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist

9.1 Bei einem widerrufbaren, kostenpflichtigen Dienstleistungsauftrag beginnen wir vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt beziehungsweise dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zustimmt. Das Widerrufsrecht erlischt nicht bereits mit dem Arbeitsbeginn. Es erlischt erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn vor Beginn die gesetzlich erforderliche Zustimmung und die Bestätigung der Kenntnis dieses Rechtsverlusts vorliegen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

9.2 Widerruft der Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag vor vollständiger Leistungserbringung, ist Wertersatz nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen geschuldet, insbesondere bei ausdrücklich verlangtem vorzeitigem Leistungsbeginn und ordnungsgemäßer vorheriger Information. Die Berechnung richtet sich nach § 357a BGB.

9.3 Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung nur, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und wir ihm die erforderliche Vertragsbestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben. Die Annahme dieser AGB allein ersetzt diese gesonderten Erklärungen nicht. Bei wirksamem Widerruf eines solchen Vertrags fällt kein Wertersatz für die digitalen Inhalte an.

10. Mängelrechte und Haftung

10.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Waren gelten insbesondere die kaufrechtlichen Vorschriften, für Werkleistungen die gesetzlichen werkvertraglichen Mängelrechte und für digitale Produkte die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Eine individuelle Anfertigung schließt diese Rechte nicht aus.

10.2 Bei gebrauchten Waren wird die gesetzliche Verjährung von Mängelansprüchen durch diese AGB nicht automatisch verkürzt. Eine zulässige Verkürzung gegenüber Verbrauchern setzt die gesetzlich vorgeschriebene vorherige gesonderte Information und eine ausdrückliche, gesonderte Vereinbarung im konkreten Vertrag voraus.

10.3 Kunden können erkennbare Mängel möglichst zeitnah unter den oben genannten Kontaktdaten mitteilen. Für Verbraucher wird hierdurch keine zusätzliche Ausschlussfrist begründet. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bei beiderseitigen Handelsgeschäften bleiben unberührt.

10.4 Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB enthalten keinen pauschalen Ausschluss für Schäden an überlassenen Originalen, Datenverlust, Personen- oder sonstige Schäden.

11. Eigentumsvorbehalt

Von uns verkaufte körperliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erfasst keine dem Kunden bereits gehörenden Originale, Dateien oder Materialien.

12. Terminänderung und Kündigung von Werkaufträgen

Terminänderungen werden im Einzelfall abgestimmt. Für eine Absage oder Kündigung werden durch diese AGB keine pauschalen Ausfall- oder Stornogebühren festgelegt. Bei Werkverträgen bleiben insbesondere die gesetzlichen Kündigungsrechte und Vergütungsfolgen nach § 648 BGB bestehen. Soweit danach eine Vergütung geschuldet ist, sind insbesondere ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb zu berücksichtigen. Gesetzliche Widerrufsrechte und die hierzu geltenden besonderen Rückabwicklungsregeln bleiben unberührt.

13. Gutscheine

13.1 Soweit wir entgeltliche Geschenkgutscheine anbieten, ergeben sich deren Wert beziehungsweise die zugesagte Leistung und der Einlösebereich aus den bei Kauf mitgeteilten Angaben. Ohne eine ausdrücklich vereinbarte zulässige Abweichung gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln. Bei Wertgutscheinen beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre und beginnt regelmäßig mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

13.2 Restguthaben eines entgeltlich erworbenen Wertgutscheins verfallen nicht allein durch eine teilweise Einlösung. Eine freiwillige Barauszahlung oder Verzinsung ist nicht vorgesehen; gesetzliche Erstattungsansprüche, insbesondere bei einem wirksamen Widerruf, bleiben bestehen. Eine Personenbindung oder Übertragungsbeschränkung gilt nur, soweit sie bei Erwerb wirksam vereinbart wurde und gesetzlich zulässig ist.

13.3 Für unentgeltliche Aktionsgutscheine gelten die vor ihrer Verwendung mitgeteilten Aktionsbedingungen, insbesondere Gültigkeitszeitraum, teilnehmende Leistungen und gegebenenfalls Kombinierbarkeit. Sie werden von entgeltlichen Geschenkgutscheinen getrennt behandelt. Gesetzliche Ansprüche aus einem widerrufenen oder mangelhaften Auftrag werden hierdurch nicht eingeschränkt.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie gesetzliche Beschränkungen einer Rechtswahl unberührt. Ein pauschaler Ausschluss von Verbraucherrechten nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union wird nicht vereinbart.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Soweit gesetzlich zulässig, wird für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mit allgemeinem Gerichtsstand im Inland Nürnberg als Gerichtsstand vereinbart. Zwingende Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.